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Einige wichtige Punkte zur EU-Verfassung


Die folgenden Punkte der EU-Verfassung freuen zwar vielleicht die Generäle, aber...?


Die folgenden Punkte der EU-Verfassung erfreuen zwar vielleicht die Konzerne, aber....?


Die Rechte der EU-Verfassung umfassen Würde des Menschen, Freiheiten, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte. Sie formulieren aber nur ein Minimalrecht, das in einer Reihe von Fragen weit hinter den Rechtsrahmen einzelner Mitgliedstaaten zurückfällt. Zum Beispiel wird die Pressefreiheit nur geachtet, nicht gesichert. Und die Menschenrechte enthalten nur noch das Recht auf Würde für alle Menschen. Alle anderen Grundrechte, einschließlich dessen auf Leben, gelten nur für Personen. Diese sind definiert als Menschen, die Pläne haben. Danach sind neugeborene und erst Recht ungeborene Menschen sowie Menschen mit eingeschränkter Selbstbestimmung dem Sachenrecht unterworfen. Die Verfassung schafft somit kein einziges neues europäisches Grundrecht, sie fasst nur den kleinsten gemeinsamen Nenner von derzeit in der EU bestehendem Recht zusammen. Doch hat diese Verfassung Vorrang vor dem Grundgesetz und dem Bundesrecht (Art. 1-6)! Hinzu kommt, dass die EU-Grundrechte nicht per Klage beim EU-Gerichtshof geltend gemacht werden können (Süddeutsche Zeitung vom 12.5.05), wie es in Deutschland bei dem Bundesverfassungsgericht möglich ist.

Von der „Freiheit des Unternehmertums“ ist in der Verfassung die Rede, was einen großen Spielraum offen lässt; eine Sozialpflicht des Eigentums, wie zum Beispiel im Grundgesetz der BRD vorgesehen, ist dort mit keinem Wort erwähnt.

Meistens, wenn es um soziale Rechte geht, verweist die Charta auf „nationale Bestimmungen“. Wenn es dagegen darum geht, den „freien Personen-, Waren- und Kapitalverkehr“ zu sichern, gibt es solche Einschränkungen nicht, da werden die Rechte als europaweit geltende Rechte formuliert. So sind die EU-Kompetenzen in den Sektoren Gesundheit, Bildung, Verteidigung und Sozialpolitik immer noch begrenzt. Zum Beispiel hat das Europaparlament praktisch keine Einflussmöglichkeiten in den Bereichen der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wurde von „unseren“ Politikern Art. 146 des Grundgesetzes (Forderung einer Verfassung für die BRD) deshalb nicht umgesetzt, damit das Deutsche Volk die Pläne mit der europäischen Verfassung nicht durchkreuzt? 

In der Zeitschrift Neuen Solidarität Nr. 22/2005 erschien ein Interview mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, der beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsklage des Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler gegen den EU-Verfassungsvertrag eingelegt hat. Er sagte darin unter anderem: „Er ist nicht einmal der Schlußpunkt. Der Vertrag ist auf Weiterentwicklung angelegt. Er enthält Möglichkeiten, die Angst machen sollten: etwa die der Wiedereinführung der Todesstrafe, nicht in jeder Situation, aber im Kriegsfall und bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr ! Ins Recht gesetzt wird auch die Tötung, wenn sie nötig ist, um Auflauf und Aufruhr niederzuschlagen. Das heißt, laut EU-Grundrechtecharta hätte man in einer Situation wie in Leipzig 1989 schießen dürfen!“

 http://video.google.de/videoplay?docid=5237879946330399901&q=EU-Verfassung&total=26&start=0&num=10&so=0&type=search&plindex=0

Weitere Hinweise:

"Panorama-Beitrag" zur erschreckenden Unkenntnis der Politiker über die EU-Verfassung: http://video.google.de/videoplay?docid=5237879946330399901&q=EU-Verfassung&total=26&start=0&num=10&so=0&type=search&plindex=0

Reformvertrag EU: Achtung Hochverrat!:
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr45-vom-12112007/reformvertrag-eu-achtung-hochverrat/

Zum staatlichen Tötungsrecht in der EU-Verfassung siehe:
http://www.lutz-forster.de/html/00126.html

Aufschlussreiches Informationsblatt der Initiative "Mehr Demokratie":
http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/md/pdf/volksentscheid/europa/md-papers/2007-md-eu-23-punkte.pdf

Warum sich die EU-Verfassung so sehr vom Grundgesetz unterscheidet:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24954/1.html

Sehr informativer Vortrag über die EU-Verfassung von Prof. Karl A. Schachtschneider:
http://youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M





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