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Die Demonstration gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm


Auffällige Nachlässigkeiten der Polizei

Das Vorgehen der Polizei bei der Rostocker Demonstration gegen den G-8-Gipfel ist durch viele Ungereimtheiten gekennzeichnet. Es fing damit an, dass es seltsamerweise keine Vorkontrollen gab.(1) Während in Berlin seit Jahrzehnten vor jeder Großdemo schon auf den Zufahrtsstraßen und U-Bahnhöfen scharfe Kontrollen auf Wurfgeschosse und Vermummungsgegenstände stattfinden, konnte man sich in Rostock vermummt und in voller Kampfausrüstung zur Demonstration begeben, ohne kontrolliert zu werden. Auch der Demonstrationszug selbst, fand ohne Polizeibegleitung statt. Wenn tatsächlich eine Rotte von durchgeknallten Gewalttätern im "Schwarzen Block" nur auf Randale aus war - warum nutzte sie dann nicht diese goldene Gelegenheit? Dennoch blieben die erwarteten Ausschreitungen erst einmal aus. Die Süddeutsche Zeitung schrieb von einer „Stimmung wie auf der Loveparade". (8) Die Veranstaltung schien normal und friedlich zu verlaufen. Zu Friedlich?

Schon vor Beginn des Gipfels hatte die öffentliche Meinung zu kippen gedroht: Geruchsproben, einschüchternde Razzien, Einschränkungen des Versammlungsrechts, Postkontrollen, „Schutzhaft“-Androhungen und andere „Sicherheitsmaßnahmen“ verursachten immer größere Empörung. Würde es jetzt keine Ausschreitungen geben, stünde die Staatsmacht mit all ihren martialischen Sicherheitsmaßnahmen ziemlich blöd da. Man würde fragen: Hätte es wirklich ein 20 Millionen Euro teurer Zaun sein müssen, um den G-8-Gipfel vor einer friedlichen Demonstration zu schützen?


An diesem Punkt änderte sich auf einmal die Strategie der Polizei. Die Einsatzleitung wurde ohne ersichtlichem Grund durch eine Sondereinheit aus Berlin ausgetauscht (3) und während fast den ganzen Tag nahezu keine Polizei in der Stadt zu sehen gewesen war, tauchten nun plötzlich drei Hundertschaften auf und stoppten den schwarzen Block ausgerechnet neben einer ungesicherten Baustelle mit losen Pflastersteinen. Die Krawallmacher hatten unterdessen Zeit gehabt, ungehindert ganze Einkaufswagen mit zu handlichen Stücken zerschlagenen Gehwegplatten zu füllen. Warum hatte man überhaupt eine Demonstrationsstrecke genehmigt, die an einer schottergefüllten Straßenbahnlinie entlang führt?

Das seltsame Vorgehen des „Schwarzen Blocks“

Trotz der nun massiven Polizeipräsenz zeigte der schwarze Block seine Steine offen her. (4) Welcher Steinewerfer setzt sich dermaßen auf den Präsentierteller und riskiert damit seine Festnahme? Überhaupt trat der schwarze Block sonderbar homogen auf: Er bestand aus sehr großen Männern zwischen 25 und 35 Jahren, die nagelneue, einheitliche Kleidung trugen. Darunter war Körperschutz erkennbar „Es war auf den ersten Blick zu erkennen, dass diese Klamotten brandneu aus dem Kaufhaus stammten, und zwar bei allen Mitgliedern dieser Gruppe.“ (5)

Vor den gut positionierten Kameras am Hafen schlugen der schwarze Block sowie die Polizei zu. Eine eigenartige Straßenschlacht war entfacht. Beide Seiten verhielten sich äußerst provokativ, während der schwarze Block Gegenwehr nicht zu fürchten schien und keinerlei Schutz suchte (6) und die Polizei ihrerseits Randale bewusst zuzulassen schien. Eine Videoaufnahme zeigt etwa, wie Vermummte ein Polizeiauto zertrümmern, während im Innern scheinbar ein Beamter seelenruhig abwartet, bis auch das letzte der Fenster zerschlagen ist, um dann nach Beendigung der Aktion wegzufahren:

http://youtube.com/watch?v=yDqThVpu1AM&mode=related&search=

Ein anderes Video zeigt, dass die Polizei Festnahmen von Mitgliedern des schwarzen Blocks nur für die Kameras inszeniert hat. (7)

Nachdem sich einige der Vermummten auffällig provokativ verhielten und zu Angriffen auf die Polizei aufriefen, wurden andere Demonstranten misstrauisch, kreiste fünf der Männern ein und verlangten ihre Herkunft und Identität zu erfahren. Vieren gelang die Flucht auf die andere Seite – zur Polizei, zu der sie offenbar gehörten. Was den fünften betraf, so drohten die beteiligten Demonstranten später, sein Foto zu veröffentlichen, falls die Polizei nicht von selbst bestätigen würde, dass es sich um einen eingeschleusten Beamten handelte. Die Polizei gab dies nach einem ersten Dementi schließlich öffentlich zu. Allerdings habe der Beamte nicht zur Provokation angestachelt. Viele Zeugen bestreiten das. (8)

Falschdarstellungen der Behörden und Medien

Während George W. Bush, der für den Tod zigtausender Menschen im Irak verantwortlich ist, den er unter Vortäuschung falscher Tatsachen überfallen hat, auf Kosten der Steuerzahler im feinen Ostseebad hofiert wurde, ereiferten sich die Medien über die gewalttätigen Demonstranten. Darüber hinaus wurde die Öffentlichkeit mit der Meldung getäuscht, dass 433 Polizeibeamte verletzt worden seien, 30 von ihnen schwer. Später - nachdem die ergebnislosen Nachfragen bei Krankenhäusern bereits veröffentlicht worden waren - musste die Polizei zugeben, dass in Wahrheit nur zwei der als "schwerverletzt" gemeldeten Beamten überhaupt stationär behandelt worden waren. Zu den Verletzungen der "Schwerverletzten" zählten einem Polizeisprecher zufolge nicht nur Finger- und andere Brüche, sondern auch Prellungen. (9) Dementsprechend kann vermutet werden, dass zu den "Verletzungen" der nicht schwerverletzten Beamten auch Kopfschmerzen durch schlechtsitzende Helme oder das von Kollegen versprühte Reizgas zählten.

Durch diese Übertreibung und durch die Ausschreitungen des schwarzen Blocks hatte man erreicht, was man offenbar wollte: Die zum Teil illegalen „Sicherheitsmaßnahmen“, wie etwa der Einsatz der Bundeswehr im Innern wurden gewissermaßen abgesegnet, das harte Vorgehen der Polizei gerechtfertigt. Wen interessierte es da noch, dass der Anwaltliche Notdienst des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) eine Vielzahl dokumentierter polizeilicher Übergriffe feststellte, darunter Misshandlungen bei der Festnahme, rechtswidrige Schutzhaft bis zu 40 Stunden ohne richterliche Begutachtung, Tötungsandrohungen bis hin zu sexistischen Äußerungen und Übergriffen durch PolizeibeamtInnen? (10) Bereits unmittelbar nach der Demo forderten Agenten des Verfassungsschutzes dagegen eine „europaweite Datei für Linksextremisten“. (11)

US-Geheimdienst plante offenbar Sprengstoffanschlag

Es deutet einiges darauf hin, dass noch Schlimmeres geplant war, das womöglich nur durch Glück verhindert worden war.

In der Umgebung des G8-Gipfels von Heiligendamm, irgendwo nahe einer Kontrollstelle um den 7. Juni herum, spielte sich nach Agenturmeldungen folgendes ab: Deutsche Polizeibeamte durchleuchten mit entsprechender Technik ein Auto, welches in der Umgebung des Zaunes nahe einer "Kontrollstelle" parkt. Sie finden in einem Koffer C4-Plastiksprengstoff.

Daraufhin geben sich die "zivil gekleideten" Fahrzeuginsassen als "US-Sicherheitskräfte" zu erkennen. Später wird in mehreren Medienberichten von einem angeblichen "Test" gesprochen, mit welchem die US-Geheimdienste die Zuverlässigkeit der deutschen Sicherheitsmaßnahme prüfen wollten. Das war die unüberprüfbare Behauptung der US-Agenten. Doch wussten weder die deutsche Polizeioberen vorher von dem Test (sie haben nämlich auf diesbezügliche Fragen geschwiegen), noch war irgendwo eine schriftliche Erklärung hinterlegt worden (die hätte man ja leicht vorzeigen können). All dies wurde nicht getan. Nach einer Stunde von Klärungen (offenbar mit der vielhundertköpfigen US-Delegation) wurde Anweisung gegeben, die Agenten laufen zu lassen. (12)

Die Polizei-Sondereinheit Kavala verweigert jeden Kommentar zu diesem Vorgang. Ihr Sprecher Axel Falkenberg weist lediglich auf den Einsatz von Spürhunden hin und dass die Polizei "für solche Fälle" ein engmaschiges Sicherheitsnetz geknüpft habe. Da dies aber offenbar keine Kontrolle bei der Einfahrt in das Gelände innerhalb des Sicherheitszauns war - wie kann das dann ein Test gewesen sein? (13) Auch der Hinweis von Kavala auf  Spürhunde dürfte lediglich Ablenkung sein, da der Plastiksprengstoff mit technischem Gerät gefunden wurde. Offenbar sind hier durch deutsche Sicherheitsdienste US-Agenten in Zivil erwischt worden, wie sie einen Koffer voll Sprengstoff in das Gelände des G8-Gipfels in Heiligendamm zu schmuggeln versuchten. Wahrscheinlicher als ein Test, für den schließlich eine kleine Menge Sprengstoff ausgereicht hätte, ist, dass ein Attentat geplant war, das man Demonstranten in die Schuhe schieben wollte. So hätte man den Protest gegen die Politik der G8 problemlos in den Zusammenhang mit Terroristen bringen können und die politischen Befürworter eines Überwachungsstaates, der jede Art von Protest schon in den Ansätzen kriminalisieren will, wären einen Schritt weiter gekommen.

Die Unterwanderung von Demonstrationen in der Vergangenheit

Polizeiliche Provokateure wären damit nicht zum ersten Mal eingesetzt worden. Nach außen hin, besonders für den Presse-Mainstream, sieht es zwar so aus, als gebe es unter den Demonstranten einen extrem gewalttätigen Block. Doch sie zählen nicht zu den Demonstranten, sondern sind eine Gruppe, die immer öfter bei friedlichen Demonstration auftaucht und Krieg macht. Seit einer Hamburger Demonstration gegen den früheren Innensenator Schill ist bekannt, dass sich Polizisten schwarz verkleiden unter friedliche Demonstranten mischen, uniformierte Polizisten mit Flaschen, Steinen oder anderen Gegenständen bewerfen und damit die friedlich begonnene Demonstrationen eskalieren lassen. Als Thüringer Polizeibeamte bei dieser Demonstration ihre Kollegen arg verprügelten und zurichteten, weil sie das Kennwort "Nebel" nicht kannten oder verstanden haben, kam es in Hamburg zum Prozess, bei dem den Polizisten von ihren Vorgesetzten die Aussage verboten wurde. (14) 

Auch 1983 war es im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Staatsbesuch von George Bush Senior zu Randalen gekommen, die für den Innenminister Zimmermann einen Anlass boten, wieder einmal laut über die Uferlosigkeit des geltenden Demonstrationsrechtes nachzudenken. Einer der Randalierer dieser Demonstration war Peter Troebner gewesen. Als im September 1983 die nordrhein-westfälische Justiz einen Haftbefehl wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und schweren Landfriedensbruchs gegen Troebner und einen anderen Rädelsführer der Ausschreitungen erließ, stellte sich heraus, dass Troebner nur im Auftrag des Berliner Innenminister Lummer unterwegs war und die Steine nicht privat, sondern dienstlich, als Mitarbeiter des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz geworfen hatte.

Die Berliner Innenverwaltung räumte schließlich ein, dass Troeber, der durch auffallende Militanz in der Szene bereits bekannt war, ein Verdeckter-Ermittle war. Seine Tätigkeit als Agent Provocateur könne jedoch nur auf eine Kompetenzüberschreitung zurückzuführen sein, weil, so der Innensenator Lummer, auch ein V-Mann „Fehler begehen" könne. Die Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen meldete zwar Zweifel an der Eigenmächtigkeit Troebers an und forderte politische Konsequenzen. Diese blieben jedoch aus. Stattdessen versuchte die politische Staatsanwaltschaft Berlin, das Ermittlungsverfahren aus dem SPD-geführten Nordrhein-Westfalen in die Hände der Westberliner Justiz zu überführen. Die Innenverwaltung zog sich völlig hinter eine Informationssperre zurück und unternahm keinerlei Anstrengungen, der Öffentlichkeit zu erklären, weshalb sich die Berliner Behörden um ihren „fehlerhaften" V-Mann so intensiv bemühten. Entsprechend kurz war das juristische Nachspiel. Sah es die erste Instanz noch als erwiesen an, dass Troeber die genannten Delikte begangen hatte, wurde er in der zweiten Instanz freigesprochen. (15) 

Warum?

„Wir sind auf dem Weg in eine globale Wirtschaftsdiktatur. Es spielt überhaupt keine Rolle mehr, welche politische Partei in den Ländern des Nordens an der Macht ist, denn alle diese Regierungen beugen sich gezwungenermaßen dem Diktat einer globalen Wirtschaftselite aus Banken und Unternehmen. Um die Menschen für das Leben in einer Diktatur gefügig zu machen, muss man eine Situation erschaffen, in der sie so große Not leiden und so große Angst haben, dass sie sich jedem unterordnen, der ihnen Schutz und eine Verbesserung ihrer Lage verspricht, selbst wenn sie dafür alle ihre Rechte aufgeben müssen,“ Schreibt Politblog.net - leider zurecht. (16)




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