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Der Schaden der Großkonzerne am Staat


Die großen Konzerne zahlen kaum noch Steuern

Wie man mit dem "Problem" namens Staat am besten fertig wird, haben die Unternehmen mit der Zeit gelernt. Wie es zum Beispiel geht, die Steuerpflicht legal auszuhebeln, demonstrieren die Unternehmen in Deutschland, die nach und nach ihre Steuern selbst gesenkt haben, seit langem. BMW etwa, das Autounternehmen mit den stärksten Gewinnen in der Republik, überwies noch 1988 gut 545 Millionen Mark an deutsche Finanzämter. Vier Jahre später waren es gerade noch sechs Prozent dieser Summe, nur 31 Millionen Mark. Im darauffolgenden Jahr wies BMW sogar trotz insgesamt steigender Gewinne aus, im Inland Verluste gemacht zu haben und ließ sich 32 Millionen Mark vom Finanzamt zurückerstatten.

Der Elektronikriese Siemens verlegte seinen Konzernsitz steuerrechtlich ins Ausland. Von den 2,1 Milliarden Mark Gewinn des Geschäftsjahres 1994/95 bekam der Staat nicht einmal mehr hundert Millionen, im Jahr 1996 zahlte Siemens gar nichts mehr.


Die Commerzbank verdoppelte 1994 bis ihren Gewinn gegenüber dem Vorjahr, die Abgaben an den Staat halbierte sie aber. Die Deutsche Bank zahlt nur noch zwei bis drei Prozent Steuern.

Die Basis für solche Steuerfluchten sind grenzüberschreitende Verbünde von Tochtergesellschaften. Über diese lassen die Konzerne dann ihre Ausgaben in dem Land anfallen, in dem die Steuern am höchsten sind, und ihre Einnahmen in dem, wo die Steuern niedrig sind. Der Bilanz zufolge erwirtschaftete BMW zum Beispiel angeblich ein Drittel des gesamten Konzerngewinns in der belgischen Filiale, ohne dass dort ein einziges Auto produziert worden wäre.

Trotzdem beschweren sich die Unternehmen immer darüber, dass die Steuern in Deutschland zu hoch seien. Dabei ist in kaum einem Land die Kluft zwischen formell erhobenen Steuersätzen und tatsächlich gezahlten Steuern so hoch wie in Deutschland.

Auf 18 Prozent ist die durchschnittliche steuerliche Belastung für Unternehmen und Vermögenseinkommen gefallen - und rangiert damit weltweit ganz unten. Wenn die Reichen und die Unternehmen heute noch den gleichen Steueranteil wie 1980 in die Staatskasse beisteuern müssten, dann hätte Finanzminister Eichel um 81 Milliarden Mark mehr in der Kasse - jährlich. Gleichzeitig jammern wir  über den Sozialstaat, der angeblich unfinanzierbar geworden sei.

Die Steuerfluchtorte

Es gibt Staaten, meistens winzige Staaten, die haben es sich zum Prinzip gemacht, Zufluchtsort für ausländisches Geld zu sein, das die Banken planmäßig dem Zugriff der Herkunftsstaaten entziehen. Da sind zum Beispiel die Cayman-Inseln, die 14000 Einwohner zählen und 500 Banken. Alle großen deutschen Geldhäuser, sogar staatliche Banken sind mit dabei. Diese Inseln sind ein Paradies für Steuerflüchtige. Das Konzept solcher Steueroasen ist immer gleich: Sie versprechen niedrige oder gar keine Besteuerung der Einlagen von Ausländern und stellen jede Preisgabe der Identität der Kontoinhaber unter Strafe, auch bei Anfragen staatlicher Behörden.

Der Schaden, den dieses Off-shore-System anrichtet, ist kaum noch zu ermessen. Für international organisierte Kriminelle könnte es gar keinen besseren Nährboden geben. Das Aufspüren ihres illegal erworbenen Vermögens ist praktisch unmöglich geworden. Ob und wieviel Geldgewinne aus Verbrechen aller Art über Off-Shore-Plätze in den legalen Geldkreislauf gelangen, lässt sich nicht erfassen. Der Schaden durch die verheerenden Einnahmen, die dabei dem Staat entgehen, ist aber noch gewaltiger.

Über 200 Milliarden Mark parkten deutsche Vermögensbesitzer allein bei den Luxemburger Filialen der deutschen Finanzbranche. Damit entgehen dem deutschen Staat jedes Jahr Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe, etwa die Hälfte dessen, was die Steuerzahler an Solidarzuschlag zahlen müssen. Den größten Teil des Fluchtgeldes legen die Fondsverwalter wieder in Deutschland an, oftmals in deutschen Staatsanleihen. Das heißt, damit wird der Staat Schuldner bei denen, die ihn um seine Steuer betrügen und zahlt sogar die Zinsen, die den Gläubigern ein steuerfreies Zusatzeinkommen bescheren. Werden alle Steuerfluchtorte zusammengerechnet, erreicht der Steuerausfall vorsichtig geschätzt 50 Milliarden Mark pro Jahr, annähernd soviel wie die jährliche Neuverschuldung des Bundes.

Statistiken des IWF zufolge werden insgesamt über 2000 Milliarden Dollar unter der Flagge von Off-Shore-Zwergen verwaltet und sind somit dem Zugriff der Staaten entzogen, in denen das Geld erwirtschaftet wurde. Cayman allein meldet schon seit über einem Jahrzehnt mehr Einlagen von Ausländern als alle Geldinstitute in Deutschland zusammengenommen. Dabei sind längst nicht alle Fluchtgelder erfasst.

Groteskerweise ist all das keineswegs materiell an jene unscheinbaren politischen Gebilde gebunden, die sich der Finanzwelt zur Verfügung stellen. Dort gibt es meistens nicht einmal eine Infrastruktur und das brauchen sie auch nicht, denn das Fluchtgeschäft besorgen die Rechner. Physisch realisiert es sich in den Computernetzen der Banken und Unternehmen. Deren Zentralen befinden sich zwar auf deutschem oder japanischen oder amerikanischen Boden, die offizielle Abrechnung aber betreiben sie mit Teilen ihrer Computerfestplatten, die sie einfach zu exterritorialem Gebiet erklären. Man sieht, durch all das verlieren Staaten ihre Steuerhoheit, Regierungen werden erpressbar und Polizeibehörden stehen kriminellen Organisationen machtlos gegenüber, weil sie deren Kapital nicht habhaft werden.

Subventionen

Wo immer ein Konzern einen Produktionsbetrieb errichten will, können die Kostenplaner auf Zuschüsse und Beihilfen aller Art rechnen. Frankreich zahlt ein Drittel der Investitionskosten für ein Mercedes-Werk, gewissermaßen als Belohnung, dass es sich in Frankreich niedergelassen hat. Und diese Größenordnungen sind keineswegs ungewöhnlich, außerhalb der Ballungsräume sind sie europäischer Durchschnitt.

Im vergleichsweise armen US-Bundesstaat Alabama bezahlte Mercedes nur noch 55 Prozent der anfallenden Kosten für einen Fertigungsbetrieb. Dagegen ist die zehnjährige völlige Steuerfreiheit, die sich General Motors ab 1996 in Polen und Thailand ausgehandelt hat, geradezu bescheiden.

Helmut Kohl wollte so dringend Arbeitsplätze schaffen, dass er dem Konzern Dow Chemical 1995 zusicherte, dass dieser 30 Jahre lang alle giftigen Altlasten auf Staatskosten sanieren lassen darf, dass er auf unabsehbare Zeit steuerfrei bleibt, dass er vom Staat eine Pipeline zum Rostocker Überseehafen bekommt und dass der Staat alle Verluste bis zu 3,2 Milliarden Mark ausgleicht. Die 1800 Arbeitsplätze, die Dow Chemical dafür schaffte, waren auch nur bis 1999 garantiert. Unterm Strich hat die Bundesrepublik so jeden dieser Jobs mit fünf Millionen Mark subventioniert, insgesamt mit zehn Milliarden Mark, ein aberwitziger Preis.

Der Daimler-Konzern, der selbst derzeit keine Steuern mehr zahlt, strich sich im Jahre 1993 mehr als ein Viertel der gesamten staatlichen Wissenschaftsförderung ein, 500 Millionen Mark. Das Geld kam damit einer Firma zugute, die mit den subventionierten Ergebnissen schon morgen am anderen Ende der Welt Geld verdienen kann, ohne dass dadurch auch nur ein einziger deutscher Job geschaffen wird.

Die Unternehmen sehen es auch gerne, wenn der Staat zur Förderung seiner nationalen Wirtschaft die Geheimdienste einsetzt; sie lassen sich dadurch aber nicht daran hindern, trotzdem mit ausländischen Firmen zusammenzuarbeiten.



Quellen:
Johann-Günther König: "Alle Macht den Konzernen" (1999).
Hans-Peter Martin und Harald Schumann: "Die Globalisierungsfalle" (1998).


Passend zum Thema siehe auch: "Die Geschichte von Herrn Müller": http://www.verdi-blog.de/arbeiterinnen/7/viewentry/690



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